Gesetzgebung

Diese Seite enthält einige Informationen aber keine ausführliche Dokumentation über die Gesetzgebung rund um Häusliche Gewalt.

 

Die Istanbul-Konvention wurde nun am 27. Februar im Ständerrat angenommen. Im Herbst wird im Nationalrat darüber entschieden. (copie)

Gerichtsurteil vom 07.09.2018, Kanton Luzern

 

Der FVGS begrüsst, dass der Ständerat die Istanbul Konvention mit 32 gegen 12 Stimmen (1 Enthaltung) genehmigt hat. 

Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung (E. 3.5.2). Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem (E. 3.5.3). Die Gewaltberatung dient der Rückfallprävention und dem Opferschutz und ist ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Pflichtberatung (E. 3.5.4).

 

Vollständige Information

 

Die Istanbul-Konvention wurde nun am 27. Februar im Ständerrat angenommen. Im Herbst wird im Nationalrat darüber entschieden.

Der FVGS begrüsst, dass der Ständerat die Istanbul Konvention mit 32 gegen 12 Stimmen (1 Enthaltung) genehmigt hat. 

 

Link - Ergebnis der Abstimmung und Stellungnahmen von Standesräten.

 

 

Medienmitteilung zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen und zur Istanbul-Konvention.

Der FVGS begrüsst die Anpassungen zur Förderung der Arbeit mit GewalttäterInnen und somit zur Verbesserung des Opferschutzes.

Die Arbeit mit Tatpersonen häuslicher Gewalt ist ein zentraler Pfeiler für die Verbesserung des Schutzes von Erwachsenen und Kinder, die Opfer von Gewalt sind. Der FVGS begrüsst die Istanbul-Konvention, welche die Errichtung und Unterstützung von Programmen zum Stoppen von Gewaltverhalten fordert. Der FVGS freut sich, dass solche Programme in der Schweiz bereits bestehen und fordert, dass das Bundesgesetz deren verstärkte und effizientere Nutzung in der Praxis unterstützt – u.a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Beratungsstellen.

 

Link – Alle Information vom Bund zum Vernehmlassungsverfahren und Dokumente

 

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, CTES No. 210)

Die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Die Eckpfeiler des Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz sowie Strafverfolgung.

 

Die Istanbul-Konvention ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 3. September 2013 unterzeichnet, der Ratifizierungsprozess ist derzeit in Gang.

 

Link – Pressemitteilung zur Konvention.

Link – Das Video ansehen.

 

Nationale und kantonale Gesetzgebung zu häuslicher Gewalt


Übersichtstabelle zu den kantonalen Gesetzgebungen gegen häusliche Gewalt und deren Umsetzung in der Praxis.


www.ebg.admin.ch/themen/00009/00089/00094/index.html?lang=de