Gesetzgebung

Diese Seite enthält einige Informationen aber keine ausführliche Dokumentation über die Gesetzgebung rund um Häusliche Gewalt.

 

Gesetzestexte in Planung

 

Neue Gesetzesvorlage zur Revision des Sexualstrafrechts

Die Rechtskommission des Ständerats hat am 17. Januar 2020 entschieden, dass die Revision des Sexualstrafrechts in einer separaten Gesetzesvorlage erarbeitet werden soll. Dabei muss insbesondere die Frage geprüft werden, wie das Strafrecht sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person behandeln soll, wenn weder Gewalt noch Drohung vorlag.

 

Die Verwaltung wurde damit beauftragt, bis Sommer 2020 einen entsprechend überarbeiteten Gesetzestext vorzulegen

 

Über 50 Organisationen, u.a. den FVGS und 130 Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Kultur den nationalen Appell für ein «zeitgemässes Sexualstrafrecht». Sie rufen zu einer raschen und umfassenden Gesetzesreform in der Schweiz auf, die einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt garantieren soll.

 

Vollständige Information

 

Bestehende Gesetzestexte & Gerichtsentscheide

 

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention, CTES No. 210)

Die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Die Eckpfeiler des Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz sowie Strafverfolgung.

 

Die Schweiz hat am 14. Dezember 2017 das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert.

 

Medienmitteilung zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen und zur Istanbul-Konvention.

Der FVGS begrüsst die Anpassungen zur Förderung der Arbeit mit GewalttäterInnen und somit zur Verbesserung des Opferschutzes.

Die Arbeit mit Tatpersonen häuslicher Gewalt ist ein zentraler Pfeiler für die Verbesserung des Schutzes von Erwachsenen und Kinder, die Opfer von Gewalt sind. Der FVGS begrüsst die Istanbul-Konvention, welche die Errichtung und Unterstützung von Programmen zum Stoppen von Gewaltverhalten fordert. Der FVGS freut sich, dass solche Programme in der Schweiz bereits bestehen und fordert, dass das Bundesgesetz deren verstärkte und effizientere Nutzung in der Praxis unterstützt – u.a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Beratungsstellen.

 

Link – Alle Information vom Bund zum Vernehmlassungsverfahren und Dokumente

 

Nationale und kantonale Gesetzgebung zu häuslicher Gewalt


Übersichtstabelle zu den kantonalen Gesetzgebungen gegen häusliche Gewalt und deren Umsetzung in der Praxis.


www.ebg.admin.ch/themen/00009/00089/00094/index.html?lang=de